Zur EU-Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser wurde bereits 1991 angenommen. Die Mitgliedstaaten haben durch […]
Vor dem Hintergrund der munter weiterlaufenden Masseneinwanderung beschwört die Ampel immer wieder „europäische Lösungen“ – nur um diese dann doch wieder zu unterlaufen. Das ganze hat Methode, analysiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, […]
Ob es nun um ihre wirre Klimaideologie geht oder die sogenannte „Pandemiebekämpfung“: Die Ampelregierung will sich für die kommenden Jahre rüsten und dabei den Bürger genauestens unter die Lupe nehmen. Nichts anderes ist Gegenstand der […]
Zur Debatte über Green Bonds erklärt Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion: „Wie defizitär die sogenannte Grüne Wirtschaft tatsächlich ist, sieht man nicht nur an horrenden Förderprogrammen […]
Zwölftausend Euro kostete die Social-Media-Begleitung von Lisa Paus auf ihrer Sommerreise. Die Bundesministerin hat damit mit Abstand das höchste Budget unter den Ministerien verbraucht. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert den […]
Unser nördliches Nachbarland zeigt, wie man effektiv gegen massenhaften Asylmissbrauch vorgehen kann: Mit der Kürzung von Sozialleistungen und einer dazugehörigen Abschreckungskampagne hat Dänemark die Zahl der Asylanträge zwischen 2014 und 2019 um 82 Prozent gesenkt! […]
Seit dem 21. Februar dokumentiert die AfD in ihrem „Einzelfallticker“ jene Straftaten, die von den etablierten Parteien permanent als „Einzelfälle“ verharmlost werden (https://www.afd.de/einzelfallticker/). Es sind schwerwiegende Delikte, bei denen jeder weiß, dass Migranten aus dem […]
Mit einer flächendeckenden Schließung von Arztpraxen verstärken niedergelassene Mediziner in Hessen ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ein im August verabschiedeter Forderungskatalog der ambulanten Versorgung zur Vermeidung eines Praxenkollapses wurde bislang von Bundesgesundheitsminister […]
Um ein positives Verhältnis der sächsischen Schüler zu ihrer Heimat, Nation und unserem Rechtsstaat zu fördern, hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion beantragt (Drs. 7/14324), ab dem Schuljahr 2024/25 alle öffentlichen Schulen mindestens mit der Deutschlandfahne und […]
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