Die Regierung will die Massenmigration nicht beenden

Vor dem Hintergrund der munter weiterlaufenden Masseneinwanderung beschwört die Ampel immer wieder „europäische Lösungen“ – nur um diese dann doch wieder zu unterlaufen. Das ganze hat Methode, analysiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Gottfried Curio. „Diese Regierung ist gar nicht interessiert an der Lösung der Migrationskrise“, sagt er. Mögliche Zugeständnisse an die EU werden unterlaufen und spätestens nach der Hessenwahl kommen die Pläne eines maximalen Familiennachzuges auf den Tisch. Unterdessen finanziert die Bundesregierung weiter Schlepperboote von Flüchtlingsorganisationen im Mittelmeer und führt freiwillige Aufnahmeprogramme fort. Das Ganze geschieht mit dem Wissen des Kanzlers – und offensichtlich auch seinem Segen. Scholz, der einst die ideologische „Lufthoheit“ über die Kinderbetten forderte, hat genau diese über die Grenzen längst verloren.

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