Warum zahlt Deutschland eigentlich zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Indien – immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt? In der Fragestunde des Bundestages haben unsere Abgeordneten bei Entwicklungshilfe-Ministerin Svenja Schulze (SPD) nachgehakt. Und ihre Antwort ist […]
Wenige Wochen vor der entscheidenden Bund-Länder-Konferenz im November ist die Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis auseinandergegangen. Den Kommunen reichen die vom Bund bislang angekündigten 1,7 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen […]
Der Petitionsausschuss des Bundestages votierte einstimmig dafür, den Petitionsantrag zur Rettung der Frühchenstation im Neubrandenburger Klinikum im Plenum zu behandeln. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Beschluss ist […]
Die rotgrüne Landesregierung Thüringens will gegen eine mit breiter Mehrheit, aber auch mit AfD-Stimmen, im Landtag beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, kommentiert […]
Am heutigen Dienstag jährt sich ein massiver Terroranschlag auf unsere Energie-Infrastruktur, dessen Konsequenzen verheerend sind: Für unsere Energieversorgung, für unsere Strompreise – vor allem aber für unsere nationale Souveränität. Die faktische Nichtreaktion der Ampel-Regierung einschließlich […]
Zu den aktuelle Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie […]
Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen […]
Dass die Ampelregierung das Schleusertum im Mittelmehr finanziell unterstützt, scheint in Deutschland bis auf die AfD kaum jemanden zu jucken. Anders im Ausland: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat jetzt in einem Brief an Bundeskanzler Scholz […]
Unter dem Titel „Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung ist verfassungswidrig.“ Macht die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Gutachten der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der kommunalen Asylkosten zur Aktuellen Debatte in […]
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