Es sind zwei Ereignisse, die am selben Tag stattfinden: Während die EU-Innenminister in Luxemburg wieder einmal mit erwartbarer Folgenlosigkeit über die Asylpolitik diskutieren, sticht im benachbarten Frankreich ein syrischer Asylbewerber auf Kleinkinder im Kinderwagen ein. […]
Um Probleme überhaupt lösen zu können, müssen sie auch schonungslos und ohne Verharmlosung benannt werden. Der AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok klärt deshalb mit einer interaktiven Karte über die verheerenden demographischen Folgen der Massenmigration auf. Mit einer […]
Laut der aktuellen Morgenpost wurde in Riesa ein 68-jähriger „Corona-Sünder“ festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht, weil er sich weigert, einen Bußgeldbescheid über 150 Euro zu bezahlen. Allein im Landkreis Meißen wurden 1.600 Corona-Bußgeldbescheide verschickt. […]
Zur Verhaftung von Frank Vogel, der als „Geistiger Vater“ und Begründer des Cum-Ex-Skandals gilt und der schätzungsweise einen Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro verursacht haben soll, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen […]
Aktuell steht die deutsche Bundesregierung wegen des geplanten Heizungsgesetzes in der Kritik. Derweil plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein noch strikteres Heizungsverbot als Wirtschaftsminister Robert Habeck. So sollen spätestens ab 2029 Eigentümer in ihren […]
Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass insbesondere die Mandatsträger der AfD immer wieder Angriffen […]
AfD-Rundfunkrat und Mitglied des Landtages Baden-Würtemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat die anderen Rundfunkräte aufgefordert, das Anliegen des Anti-Gender-Briefs des „Netzwerks Sprachkritik“ im SWR endlich durchzusetzen. „Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit. Und diese Allgemeinheit, […]
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft aktuell bei ihrem Besuch in Brasilien weder Präsident Lula noch ihren Amtskollegen. Medienberichte vermuten dahinter politische Differenzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Wieder blamiert […]
Die Büchse der Pandora wurde von CDU und CSU geöffnet: Auf Grundlage von bereits 2011 erfolgten „Resettlement“-Beschlüssen ordnet SPD-Innenministern Faeser die Aufnahme von 6.500 „Flüchtlingen“ an, die direkt aus ihren Heimatländern eingeflogen werden. Bei diesen […]
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