Zur gestrigen Abstimmung über die Verordnung über Batterien und Altbatterien im EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, wie folgt:
„Hersteller von Batterien, die im Bereich der Mobilität Anwendung finden, sollen nun Auflagen erfüllen, etwa in Bezug auf Abfallbewirtschaftung und Recyclingquoten, Leistungsfähigkeit oder verschärfte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung von Rohstoffen. Gerade das ungelöste Entsorgungsproblem bei den sogenannten Traktionsbatterien und ein aberwitziger Ressourcenverbrauch, der weitere geostrategische Abhängigkeiten schafft, sind zwei der vielen Probleme bei Batterien für E-Mobile. Diese werden zwar durch die nun verabschiedete Batterie-Verordnung nicht gelöst, denn eine Recyclingquote im Gesetzestext ersetzt selbstverständlich nicht fehlende Technik. Somit wären diese zusätzlichen bürokratischen Hürden für die Hersteller grundsätzlich abzulehnen.
Durch den Green Deal, das Klimagesetz und das Fit-for-55-Paket wurden aber groteske Markt- und Wettbewerbsverzerrungen geschaffen, um die angeblich emissionsfreie Elektrifizierung wider jede Vernunft voranzutreiben. Tatsächlich wäre mir daher an manchen Stellen in der Batterie-Verordnung eine noch schärfere Fassung lieber gewesen. Aber ausschließlich, um so etwas wie Chancengleichheit zwischen Verbrennungsmotoren und E-Autos herzustellen.
Insbesondere beim CO2-Fußabdruck gibt man sich beim grünen Lieblingsspielzeug E-Auto und Batterie extrem zögerlich. Während man allenthalben eine Netto-Null-CO2-Strategie propagiert, will man erst in frühestens drei Jahren CO2-Höchstgrenzen bei der Batterieherstellung einführen, unter ‘Einbeziehung des technischen Fortschritts’. Etwas, was sonst niemanden in allen anderen Sektoren interessiert. Von CO2-Reduktionszielen kein Wort!
Immerhin ist mit dieser Verordnung die Lüge der emissionsfreien Batterietechnik vom Tisch, ebenso deren angebliche ‘Kreislauffähigkeit’. Batterien sind nämlich eines nicht: nachhaltig.“
