Berlin, 10. Mai 2023. Mit 24,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zog AfD-Kandidat Rainer Galla und mit 22,5 Prozent Frank Steffen (SPD) in die Stichwahl um den Landratsposten im Kreis Oder-Spree. Neben der Mehrheit der abgegebenen […]
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Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, zum Bericht über die Eigenmittel der EU: ,,Der Bericht befürwortet eine Ausweitung der Steuerbefugnisse der EU. Das ist ein gefährlicher Schritt in Richtung mehr […]
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung ein LNG-Terminal in Mukran. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, erläutert dazu: „Jede touristisch genutzte Region, ist für einen LNG-Terminal ungeeignet. In Mecklenburg-Vorpommern leben viele […]
Das Bundeskriminalamt teilte gestern mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr stark zugenommen habe. Zum vierten Mal in Folge erhöhte sich die Zahl der Straftaten auf nunmehr 58.918 Taten. Das sind […]
Berlin, 9. Mai 2023. Aktuellen Medienberichten zufolge tritt Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer von seinem erst im April geschlossenen Vertrag zurück. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (Dena) ist ein bundeseigenes deutsches Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen soll, um die […]
Die Ausgaben für Flüchtlinge werden in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro betragen. Das teilte das hessische Ministerium für Finanzen mit. Die Kommunen erhalten davon 670 Millionen, 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bund […]
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, erklärt vor dem Asyl-Gipfel: „Wir brauchen jetzt einen sofortigen Aufnahmestopp. Die Belastungsgrenze der meisten sächsischen Kommunen ist längst überschritten und die Kosten für das Asyl-Chaos laufen völlig aus dem Ruder. […]
Auch diese Alarmrufe der Kommunen wird die Ampel-Koalition wohl wieder wie gewohnt ignorieren: Laut Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird das geplante Verbot und Öl- und Gasheizungen allein für die Kommunen mit Mehrkosten in […]
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