Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung für Büros und Mitarbeiter fehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
Darf’s noch etwas mehr Verarmung und Öko-Sozialismus sein? Nachdem die Enteignung von deutschen Heizungsbesitzern bereits von der Bundesregierung beschlossen wurde, sieht ein Geheimplan der grünen Landesumweltminister weitere Verschärfungen vor. Schon nach jetzigem Stand sollen ab […]
Der Flüchtlingsdruck auf die Kommunen ist ungebrochen – und während Bürgermeister und Landräte immer lauter protestieren, bleibt die Ampelregierung still und untätig. Und die Union? Die macht Alibi-Politik, um es sich nicht mit den Grünen […]
Angenommen, der Klimawandel findet statt. Und angenommen, der Mensch hätte einen Einfluss darauf. Und angenommen, es liege am Kohlendioxid – dann zerstört sich Deutschland gerade für eine Senkung der Erderwärmung um 0,00056 Grad selbst. Diese […]
Bis zu eine Milliarde Euro an Wertschöpfung lässt sich Deutschland durch die Lappen gehen – indem es auf sogenannte Kompensationsgeschäfte aus der Rüstung verzichtet. In allen anderen Staaten ist es gang und gebe, dass – […]
Vorbei die Zeiten, in denen Regierungsmitglieder bei Außenterminen noch mit den Menschen ins Gespräch gekommen sind. Ob auf Rügen, in Flensburg, im hessischen Herborn oder in Koblenz: Überall, wo Scholz, Habeck, Faeser und Co. in […]
Der Filz im Bundeswirtschaftsministerium schlägt immer höhere Wellen – und mittlerweile sieht es so aus, als wäre die komplette Chefetage mitsamt Beraterfirmen in den Händen einiger Sponti-Familien. Im Zentrum steht der Clan von Habecks Staatssekretär […]
Es passiert jeden Tag, es passiert am helllichten Tage und häufig völlig unvermittelt: Massenschlägereien, Messerstechereien, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen, die als sogenannte „Einzelfälle“ verharmlost werden, bestimmen inzwischen den Alltag in Deutschland. Insbesondere eine seit Jahren […]
Wenn man dem FDP-Chef Christian Lindner in den vergangenen Monaten zugehört hat, dann könnte man meinen, man hätte es mit dem Abgeordneten einer Oppositionsfraktion zu tun – und nicht mit dem amtierenden Finanzminister, der für […]
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