Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wechselt aktuell weiteres Spitzenpersonal aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mahnt indes eine effektivere Nutzung des Verteidigungshaushalts als wichtigste Aufgabe des Ministers an. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete, Rüdiger Lucassen, Mitglied […]
Eine deutlichere Klatsche kann man knapp anderthalb Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kaum erhalten: Eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen wünscht sich laut einer INSA-Frage, dass die derzeitige Ampel-Koalition nicht weiter regiert. Weniger […]
Zur aktuellen Debatte um Waffenverbotszonen aufgrund täglich stattfindender Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Waffenverbotszonen sind nicht die Lösung für das gestiegene Gewaltpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern. […]
Berlin, 5. April 2023. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert die Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024: „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- […]
Man hat kaum Worte für dieses Ausmaß an Doppelmoral: Während die deutsche Kernenergie seit Jahrzehnten von den Grünen bekämpft und verteufelt wird, findet der grüne Wirtschaftsminister Habeck ukrainische AKWs „in Ordnung, solange die Dinger sicher […]
Laut mehreren Medienberichten zufolge plant die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen von Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, […]
Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der […]
Im letzten Jahr gab es in Sachsen 144.390 Privathaushalte und 7.845 Unternehmen, die sich in der höchsten Mahnstufe für nicht gezahlte Rundfunkgebühren befanden. Bei insgesamt 49.456 säumigen Beitragszahlern hatte der MDR eine Vollstreckung beim Gerichtsvollzieher […]
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, bewertet die Forderung des BKA-Präsidenten, Waffenverbotszonen in Innenstädten und an Bahnhöfen einzurichten, wie folgt: „BKA-Chef Münchs Forderung ist ein Ausdruck von politischem Aktionismus. Die […]
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