Einmal mehr zeigt die CDU mit dem jetzt beschlossenen Koalitionsvertrag in Berlin, dass diese Partei für nichts steht und für nichts stehen will – außer für den eigenen Machterhalt. Was hatte CDU-Chef Friedrich Merz nicht […]
Die Alternative für Deutschland demonstriert in mehreren Städten für Frieden in der Ukraine. Unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ rufen wir zur Teilnahme an unseren Demonstrationen auf: am 15. April in Nürnberg, 14:00 Uhr, […]
Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten an die Ressorts. Bis zum vorgesehenen Kabinettsbeschluss im Juni soll der Regierungsentwurf zum […]
Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an der Realität vorbei. Schließlich werde sich wohl kaum ein potenzieller Messerstecher von einem Waffenverbotsschild von seiner geplanten Handlung abbringen […]
Der Energieminister der Ukraine heißt offensichtlich Robert Habeck. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls gewinnen, wenn man sieht, mit welcher Verve er sich einerseits für eine „dezentrale Energieversorgung“ in der Ukraine einsetzt, während er andererseits deutsche […]
Das schmeckt den Abgeordneten der etablierten Parteien gar nicht: Die AfD fordert, dass der Bundestag im kommenden Jahr 23 Sitzungswochen durchführt – also eine mehr als in diesem und zwei mehr als im vergangenen Jahr. […]
Berlin, 3. April 2023. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben im November 2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen […]
Berlin, 3. April 2023. Zur Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist […]
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12656) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, zeigt: Im Jahr 2022 gab die Landesregierung 92,68 Millionen Euro für die Erstaufnahme von Asylbewerbern aus. Dagegen betrugen die […]
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