Die Bundesregierung ist dem Ersuchen der polnischen Regierung nachgekommen und hat eine Exportgenehmigung für Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine erteilt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt dazu:
„Der Bundeskanzler versprach noch im Januar, dass Deutschland keiner Lieferung von Kampfjets oder dem Einsatz von Bodentruppen zustimmen würde. Dies sei eine rote Linie und man könne sich auf seine Aussagen verlassen. Drei Monate später hat die Regierung diese rote Linie hinsichtlich der Kampfflugzeuge überschritten. Die Eskalationsspirale dreht sich also immer weiter. Das muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen solcher Tragweite im stillen Kämmerlein und am Parlament vorbei beschlossen werden. Der Bundestag muss als Vertretung des deutschen Volkes endlich eingreifen und ein Veto gegen weitere Waffenlieferungen aussprechen können. Genau dies beantragt die AfD-Fraktion in der kommenden Sitzungswoche mit dem Antrag ,Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete‘ (BT-Drs 20/6276, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de–941038).“
