Berlin, 15. März 2023. Medienberichten zu Folge will Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrations-Fragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Als alle riefen, kam endlich auch der Bundeskanzler. Der von Olaf Scholz angekündigte Migrationsgipfel verspricht trotzdem wieder eine Alibiveranstaltung nach dem Motto ,zu wenig und zu spät‘ zu werden. Die überforderten und überlasteten Kommunen können nicht noch einmal zwei Monate warten, bis im Kanzleramt endlich einmal über die außer Kontrolle geratene Migrationskrise geredet wird.
Es reicht auch nicht, wieder nur an Symptomen herumzukurieren und vor allem über die Finanzierung des Migrantenansturms zu sprechen. Der massenhafte Ansturm illegaler Migranten muss abgestellt werden. Selbst Oberbürgermeister und Landräte von den Grünen schreiben inzwischen Brandbriefe mit dieser Forderung an den Kanzler.
Olaf Scholz darf den Kern des Problems nicht länger ignorieren. Es muss sofort etwas getan werden und nicht erst im Mai. Und es ist auch keine Lösung, noch mehr Geld vom Steuerzahler in die Hand zu nehmen und zu verteilen. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Der Kanzler ist gefordert, Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock zurückzupfeifen, die unverdrossen Einladungen zur Migration in die deutschen Sozialsysteme in alle Welt versenden.
Das absurde Aufnahmeprogramm für Pseudo-,Ortskräfte‘ aus Afghanistan muss unverzüglich gestoppt werden. Die Grenzen müssen gesichert, illegale Migranten zurückgewiesen sowie finanzielle und aufenthaltsrechtliche Anreize zur Migration nach Deutschland beseitigt werden. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und handeln Sie, Herr Scholz!“
