Und wieder kommt es zur Wiederholung der Zustände im Jahr 2015: Zwischen Januar und September 2022 hat die Bundespolizei mehr illegale Grenzübertritte registriert als im gesamten Vorjahr. Bis zum Oktober waren es 70.814 Personen, allein […]
Berlin, 15. Dezember 2022. Heute wurde dem Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse vom Deutschen Bundestag zugestimmt. Damit sollen 90 Prozent der sogenannten Überschusserlöse in der flexiblen, bedarfsgerechten Stromerzeugung abgeschöpft werden. Nach massivem gesellschaftlichem und parlamentarischem […]
Der Thüringer Innenminister Georg Maier, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der SPD in Thüringen ist, möchte die AfD verbieten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, ist darüber wenig überrascht: „Die AfD steht […]
Leerstehende Ladenzeilen statt einladender Bummelmeilen, herumliegender Müll statt sauberer Plätze – und immer wieder Gruppen „junger Männer“, um die man lieber einen großen Bogen macht: Deutschlands Innenstädte bieten bisweilen ein trostloses Bild. Und was die […]
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zeigt sich schwer erschüttert wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die nun kürzlich abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weiteren Personen. Die Korruptionsvorwürfe hätten das Vertrauen in die EU beschädigt, sagt Weber, der zudem […]
Nach der „Reichsbürger-Razzia“ überschlagen sich die Medien mit hysterischer Berichterstattung. Politiker der etablierten Parteien nutzen die Aufregung in vorhersehbarer Weise, indem sie die Opposition diffamieren und in die Nähe von Extremismus rücken. Dabei wäre diese […]
Zur aktuellen Abstimmung über den Bericht zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Wir unterstützen die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Sie sollten nicht […]
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Das Demokratiefördergesetz ist aus Sicht […]
Heute fragen die EU-Abgeordneten Rat und Kommission, wie die EU mit den massiven Steuervergünstigungen für Unternehmen umgeht, die in den USA herstellen. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie […]
© Alternative für Deutschland