Am 10. November 2022 hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung eine Erhöhung der allgemeinen Hilfen für die deutsche Minderheit in Polen zur Finanzierung des außerschulischen Deutschunterrichts in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen. Die AfD-Fraktion […]
Heute soll im EU-Parlament darüber debattiert werden, ob Russland als „Terrorstaat“ eingestuft werden soll. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Eine Einstufung Russlands als ,Terrorstaat‘ ist kontraproduktiv. Das sieht […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass nur ein klares und […]
Klare Worte von AfD-Chef Tino Chrupalla über Robert Habeck: „Dieser Wirtschaftsminister ist der schlechteste der Bundesrepublik!“, sagt Chrupalla in der Generalaussprache zum Kanzler-Etat. Doch auch in den anderen Bereichen ist die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung eine […]
„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf. „Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der […]
Die Ampel wird ein Jahr alt: Noch zwei Wochen, dann ist die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ein volles Jahr im Amt. Was diese Regierung innerhalb kürzester Zeit angerichtet hat, ist unglaublich. […]
Das EU-Parlament wird heute über den kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine debattieren. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: ,,Die EU will der Ukraine zusätzliche 18 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir lehnen diese […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin gewählt. Dazu teilt Nicole Höchst mit: „Ich bin angetreten, das Amt der kirchenpolitischen Sprecherin im Interesse der Christen in Deutschland in einer Zeit auszufüllen, in […]
Die von der Politik initiierten ständigen Krisen machen auch jungen Menschen schwer zu schaffen: Laut der aktuellen Studie „Jugend in Deutschland“ würden sich mittlerweile 16 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen hilflos fühlen – weil […]
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