Kanzler Scholz warb am 28.11. bei einer von Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan organisierten Veranstaltung für Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret führte er in seiner Rede aus: „Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Laut Faktencheck der Jungen Freiheit sind diese Zahlen falsch.
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die SPD will offenbar neue Wählerschichten erschließen und dazu das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Um über das Ausmaß der gescheiterten Einwanderungspolitik hinwegzutäuschen, operiert er mit falschen Zahlen. Die von Scholz genannten neun Millionen Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, gibt es nämlich nicht. Tatsächlich gehen nur rund 4,5 Millionen Ausländer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.
Der Grund für diese Zahlenspiele liegt auf der Hand: Wenn angeblich schon neun Millionen Ausländer – also über 10 Prozent der Einwohner – brav in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, dann dürfe man ihnen die Staatsbürgerschaft nicht länger verwehren. Eine derartige Täuschung der deutschen Öffentlichkeit darf man dem Kanzler nicht durchgehen lassen.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich eine ehrliche Bilanz über Kosten und Nutzen der Zuwanderung aufzustellen und ungeschönt zu sagen, wer in Deutschland für das Funktionieren von Staat und Sozialsystem aufkommt – und wer nicht. Die Themen Staatsangehörigkeit und Migration sind zu wichtig, um sie zur Wählermaximierung durch Vergabe deutscher Pässe zu missbrauchen.“
