Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion, um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die Hinweise für einen Missbrauch des Hartz IV-Versorgungssystems, etwa die Ausbuchung der Fernbusrouten zwischen ukrainischen und deutschen Städten, entsprechende Veröffentlichungen von Anweisungen zum Missbrauch im Internet und Hinweise auf Passfälschungen dürfen nicht länger ignoriert werden. Die Landesregierung scheint nach entsprechenden Diskussionen im zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags jedoch nicht bereit zu sein, selbst naheliegende Elemente einer Missbrauchskontrolle umzusetzen. Hierzu zählt zum Beispiel eine grundsätzliche Plausibilitätskontrolle der Hartz IV-Anträge auf Missbrauch, etwa bei Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Heiz- oder Wohnungskosten.“
