Infobrief Nr. 32/2022 20. September 2022 Liebe Leser, der Bundestag hat seine Sommerpause längst hinter sich, aber die Koalitionsfraktionen sind anscheinend weiter nur körperlich anwesend. Dafür gab es nun eine Standpauke unserer Co-Fraktionsvorsitzenden und […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Kommunikations- und Standortdaten der Bürger dürfen nicht ohne besondere Rechtfertigung gespeichert werden, urteilten die Richter. Lediglich bei einer schweren gegenwärtigen oder absehbaren […]
„Wir müssen Sie nur noch mehr zur Ader lassen, und mit etwas Glück leben Sie noch ein bisschen länger.“ – Würden Sie einem Arzt vertrauen, der Sie so behandelt? Nein? Sie haben einen Wirtschaftsminister, der […]
Zum heutigen Weltkindertag teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Schon vor Inflation und explodierenden Energiepreisen war in armen Familien die Heizung heruntergedreht und der Kühlschrank leer. Denn in Deutschland […]
Das Gebaren der Grünen nimmt allmählich totalitäre Züge an: Jetzt wird offenbar schon der Inlandsgeheimdienst gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt, wenn sie von der Parteilinie abweichen! Der unlängst bekannt gewordene Fall zweier vermeintlicher Russland-Spione im Bundeswirtschaftsministerium […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nehmen an der Generaldebatte der UN teil, die in dieser Woche stattfindet. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, fordert beide dazu auf, sich für Diplomatie und Friedensgespräche einzusetzen: „Die […]
Nach Veröffentlichung eines Berichts über schwere Nebenwirkung der COVID-Impfung vom Magazin “Spiegel” schrieb Bundesminister Karl Lauterbach am 12. Juni 2022 auf Twitter, „Guter Artikel. Post-Vac-Syndrom muss besser untersucht werden.“ Auf eine schriftliche Frage des forschungspolitischen […]
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, wirft der Bundesregierung Versagen bei der Aufklärung der Energiekrise vor: „Dem Parlament liegen inzwischen Informationen vor, dass viele Versorger ihre günstigen Strom- und Gas-Grundtarife in […]
Ministerpräsident Boris Rhein kündigt in einem Entschließungsantrag für das kommende Plenum einen „starken Beitrag“ Hessens zur Bewältigung der Krise an, will aber dennoch laut Medienberichten die Schuldenbremse einhalten. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion […]
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