Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht auf Kindergeld haben, wenn sie Deutschland als Lebensmittelpunkt angeben. Bisher war die Auszahlung an […]
Infobrief Nr. 29/2022 02. August 2022 Liebe Leser, hier finden Sie allwöchentlich das Wichtigste zur politischen Lage sowie die neuesten Initiativen und Forderungen unserer Bürgerpartei – hochaktuell und spannend dazu! Wenn Ihnen die Lektüre […]
Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin: „Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer […]
An 994 Grundschulen in NRW – vorwiegend im Ruhrgebiet – sind Kinder ohne Migrationshintergrund bereits in der Minderheit. An 54 Grundschulen liegt der Migrantenanteil zwischen 90 und 100 Prozent. An weiteren 227 sind es 75 […]
Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem aktuellen Aufruf ein Ende der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Bildungsauftrag habe und dieser ernst genommen werden […]
An 994 Grundschulen in NRW – vorwiegend im Ruhrgebiet – sind Kinder ohne Migrationshintergrund bereits in der Minderheit. An 54 Grundschulen liegt der Migrantenanteil zwischen 90 und 100 Prozent. An weiteren 227 sind es 75 […]
Zum Aus der sächsischen Landesschwimmmeisterschule durch bürokratische Hindernisse (Freie Presse von heute, S. 2) erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Holger Hentschel: „Bisher sind angehende Bademeister nach Sachsen gepilgert, um ihre Lehrgänge und Prüfungen […]
Der Hamburger Verfassungsschutz warnt zunehmend vor „regierungskritischen“ Demonstrationen. So auch anlässlich zweier Demonstrationen in Niendorf und Poppenbüttel am vergangenen Sonnabend. Die Veranstalter seien laut Verfassungsschutz den sogenannten „Delegitimierern“ zuzuordnen. Mit dem Aufkommen der bundesweiten Demonstrationen […]
Berlin, 1. August 2022. Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: […]
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