Berlin, 19. August 2022. Presseberichten zufolge versinkt Afghanistan derzeit in Hunger und Armut. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, teilt dazu mit:
„20 Jahre militärisches und entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft haben offenbar nicht dazu beigetragen, tragfähige Strukturen in Afghanistan aufzubauen. Afghanistan ist weitestgehend von der internationalen Gemeinschaft abgeschnitten. Fast die gesamte Bevölkerung, über 90 Prozent, lebt in Armut. Aktuell sind etwa 25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe durch Hilfsorganisationen angewiesen.
Afghanistan ist dabei nur ein Beispiel einer aus dem Ruder gelaufenen deutschen Entwicklungspolitik, die die wesentliche Ziele und Länder – auch aus innenpolitischen Gründen – zunehmend verfehlt. Die durch die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ausgerufene ,feministische Entwicklungspolitik‘ setzt dem Ganzen die Krone auf. Es erfolgt keine kritische Bestandsaufnahme. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, dass mit der nun geltenden ,feministischen Entwicklungspolitik‘ die letzte noch verbliebene programmatische Leerstelle geschlossen wird. Afghanistan und vielen anderen Ländern wird das leider nicht helfen.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Immunität der Entwicklungshilfe-Bürokratie gegenüber den eigenen Irrtümern und Irrwegen während der letzten Jahrzehnte umfassend aufzuarbeiten und neu auszurichten.
Von der derzeitigen Politik profitieren vorzugsweise Teile der jeweiligen Eliten und selbstverständlich gut bezahlte Mitarbeiter der zahlreichen Entwicklungshilfe-Organisationen, welche naturgemäß an einer wirklich kritischen Evaluation kein Interesse haben.“
