Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt.
Alice Weidel, Bundessprecherin, kommentiert dies:
„Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse, sondern das Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Diese negative Lage ließe sich wieder umkehren, wenn nur der politische Wille dafür da wäre. Doch ebendieser fehlt der Ampel. Ob die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entfallen darf oder nicht, kann ein deutscher Finanzminister in der aktuellen Situation nicht von Brüssel entscheiden lassen. Für die Bürger erhöhen sich nun also die Kosten für die Gasumlage, womit einer unsinnigen Idee die Krone aufgesetzt wird.
Tatsächliche Hilfe in der Energiekrise bietet nicht die Gasumlage, sondern eine Abkehr von der ideologischen Russland- und Energiepolitik der Ampel. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, sowie die weitere Nutzung von Kohle- und Kernkraft müssen wieder auf den Tisch. Die Ampel darf sich in diesen Fragen nicht länger ausschließlich von Ideologie leiten lassen, sondern muss sich für die Interessen der deutschen Bürger einsetzen – so wie die AfD!“
