Die Bundesregierung plant die dauerhafte Vergabe von Aufenthaltstiteln an illegal eingereiste Migranten zu erleichtern. Dazu haben die Ampel-Partner einen „Migrationspakt 1“ beschlossen. Dieser soll auch Asylbewerbern mit geringer Anerkennungschance den Besuch von Integrationskursen ermöglichen. Einwanderer, die am 1. Januar 2020 fünf Jahre in Deutschland lebten, sollen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erhalten. Als „Jugendliche und Heranwachsende“, die vor Rückführung besonders geschützt sind, werden künftig Personen bis zum 27. Lebensjahr, statt nur bis zum Alter von 21 Jahren, gelten. Außerdem möchte die Koalition den Familiennachzug ausweiten. Im Herbst soll ein zweiter Migrationspakt folgen, der Einbürgerungen vereinfacht.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, äußert sich dazu wie folgt:
„Jetzt tritt ein, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die Ampel will jedem ein Bleiberecht ermöglichen, der sich in Deutschland aufhält. Selbst illegal Eingereiste erhalten sofort Integrationskurse. Eine Rückführung ist nicht mehr vorgesehen. Stattdessen soll bald die Einbürgerung kommen, selbstverständlich inklusive Wahlrecht für die dankbaren Neubürger. Keinen Grund zum Dank haben ‚diejenigen, die schon länger hier leben‘, denn sie müssen die Masseneinwanderung und -alimentierung bezahlen. Der Fachkräftemangel wird dadurch nicht beseitigt.
Als AfD setzen wir uns für ein vernünftiges, bürgerfreundliches Einwanderungsrecht ein: Keine Einwanderung ins soziale Netz, sondern befristete Aufenthaltsgenehmigungen für tatsächliche Fachkräfte. Integrationskurse nur für Menschen, die legal in unser Land gekommen sind! Keine nachträgliche Legalisierung von Betrug! Ein dauerhafter Aufenthalt und erst recht die Einbürgerung können erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Es gibt kein Recht für jedermann auf ein Leben in Deutschland. Nur die AfD vertritt die Interessen der deutschen Bürger.“
