Zur Bekanntgabe der Inflationsrate (+ 7,6 Prozent) für den Monat Juni erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr […]
Entspannte Zeiten für Straftäter in Deutschland: Wer per Haftbefehl gesucht wird, muss noch lange nicht befürchten, dass die Polizei ihn auch schnappt. Über 185.000 Haftbefehle sind bis Ende März dieses Jahres offengeblieben, wie das Innenministerium […]
Als „Scherbenhaufen“ bezeichnet der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse das Ergebnis der Energiepolitik der Altparteien. Denn zur immensen, aber gewollten Energieverteuerung komme nun auch noch als Brandbeschleuniger der Ukraine-Krieg hinzu. Das peinliche Sanktions-Possenspiel gegen unseren wichtigsten Energielieferanten […]
Wie Medien berichten, soll die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen am Montag ausfallen. Die Eigentümer haben ihre Schulden bei der Stadt Meißen wohl bezahlt, heißt es in dem Bericht. Die Alternative für Deutschland wollte den […]
NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten: Die erste schwarz-grüne Koalition wählte Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst zum Regierungschef. Was von ihm zu erwarten ist, zeigt symbolisch der Schnappschuss der AfD-Abgeordneten Klaus Esser und Zacharias Schalley. „Die AfD-Fraktion hat […]
Nachdem er sich bisher um nichts anderes gekümmert hat, als Horrorprognosen für den Herbst anzustellen und Impfstoff zu kaufen, gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun an anderer Front in Zugzwang: Bei den Gesetzlichen Krankenkassen klafft […]
Die Hamburgische AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 […]
Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach verweist hauptsächlich darauf, dass auch die Pharmaindustrie über eine […]
Laut Medienberichten sind bei einer Razzia in insgesamt sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz). Drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, dem 28.06.2022 festgenommen. Einer von ihnen soll der Sohn […]
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