Er hat den Bogen schon so oft überspannt, dass man sich zwangsläufig fragen muss, wann Karl Lauterbach (SPD) endlich aus dem Amt gejagt wird. Aber der Gesundheitsminister reizt munter weiter – so, als könne ihm niemand etwas anhaben. Jetzt geht es ihm darum, schnell noch die nächsten Corona-Maßnahmen durchzudrücken, bevor sich der öffentliche Wind ganz entschieden dreht. Denn genau das dürfte passieren, wenn der Sachverständigenrat zur Auswertung der Drangsalierungen der letzten beiden Jahre seinen Abschlussbericht vorlegt. Ende des Monats soll es – trotz Lauterbachs Interventionsversuchen – tatsächlich so weit sein. Und nach dem, was bereits durchgesickert ist, werden so gut wie alle „Maßnahmen“, mit denen uns Bund und Länder seit 2020 gequält und gegängelt haben, als nutzlos eingeschätzt.
Von einem Wettlauf ist die Rede: Am 23. September endet das derzeit noch geltende Infektionsschutzgesetz. Ohne eine solche Grundlage wird es aber nichts mit erneuten Freiheitsbeschränkungen unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes. Also soll das Gesetz auf Biegen und Brechen verlängert werden – denn wenn es erst einmal gänzlich ausgelaufen ist, wird es schwierig, es erneut zu beschließen. Weil die Mehrheiten fehlen, wie man bereits im April beim Scheitern des generellen Impfzwangs gesehen hat. Und weil die vor allem von Lauterbach bis zuletzt massiv geschürte Angst in der Bevölkerung nur noch bei den Wenigsten zieht.
Neben dem Panik-Minister selbst sind vor allem antidemokratische „Spitzenpolitiker“ der Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, den Rahmen für G-Regeln, Abstandsgebote oder sogar Lockdowns abzustecken. So wollen die FraktionsvorsitzendenInnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge am liebsten sofort 2G, 3G und Co. beschließen. Und auch Bundestags-Vizepräsidentin Kathrin Göring Eckardt will noch vor der Sommerpause „eine Verständigung über Ziele beschließen“ lassen. Sie twittert: „Bewährte Maßnahmen müssen dann wieder möglich sein“ – freilich ohne, dass sie (oder sonst jemand) sagen kann, was sich von den „Maßnahmen“ bewährt hat. Waren es die stundenlang weit aufgerissenen Schulfenster, vor denen unsere Kinder im Winter frieren mussten? Oder die widerliche Hetzjagd auf Ungeimpfte? Die Kontaktverbote zu Weihnachten? Oder waren es die Griffe in die Kriegsrechts-Kiste, als man Ausgangssperren und Bewegungsbannkreise verhängte?
Dass die Union jetzt den stillen Mahner gibt und die Auswertung des Expertenrates abwarten will, bevor es wieder ans Eingemachte geht, ist alles andere als glaubwürdig. Denn immerhin haben deren Bundesminister um Ex-Kanzlerin Merkel und auch deren Länderpolitiker die Grundrechtsverletzungen erst salonfähig gemacht. Wenn der Abschlussbericht vorliegt – und er möge in seinem Urteil noch so vernichtend sein – wird man dennoch daran herumdeuteln und wieder Mittel und Wege finden, die Menschen mürbe zu machen. Und sich dann auf deren Unsicherheit profilieren.
Einzig die AfD hat von Anfang besonnen gehandelt und sich dagegen verwahrt, Grundrechte abzuschaffen. Als alle in panischen Aktionismus verfielen und die Bürgerrechte auf dem Altar des Pandemieschutzes opferten, blieb die AfD die einzige große Partei, die die Freiheit verteidigte. Nicht, weil wir mehr über Corona wussten oder heute wissen als andere. Sondern weil wir die Altparteienpolitiker längst durchschaut haben und deren durchtriebenes Gebaren zur Genüge kennen. Und weil wir wissen, dass es ihnen um alles geht – nur nicht um den Schutz oder das Wohl der Bürger!
