Zur aktuellen Debatte um Corona-Maßnahmen im Herbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes:
„Zukunftsweisendes Gesundheitsmanagement in Deutschland scheitert nicht nur am Föderalismus. Aus dem Corona-Chaos haben Landes- wie Bundesregierung offenbar nichts gelernt. Dies zeigt die Unfähigkeit, die Behörden weiterzuentwickeln. Dies mag auch zunehmend an ausartendenden Rechtsvorschriften und sich stetig ändernden Förder- und Forschungsprogrammen liegen. Die Planlosigkeit, besonders seit Beginn der Corona-Krise, setzt sich nun auch auf Kreisebene fort. Weiterhin werden unterschiedliche Programme zur Datenübertragung genutzt, deren Fortbestand wiederum ebenfalls nicht sichergestellt ist.
Das Programm ‘Sormas’, welches auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim nutzt, wurde bisher in einem Forschungsprojekt gefördert und steht den Gesundheitsämtern kostenlos zur Verfügung. Diese Förderung läuft nun aus! Die Landeshauptstadt Schwerin nutzt Survnet, was laut Aussage der FAZ ‘als veraltet und kaum kompatibel mit anderen Systemen‘ gilt. Mecklenburg-Vorpommern ist seit Mitte März aus der Luca-App ausgestiegen, bei deren Beschaffung es zu eklatanten Fehlern kam. Erst ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Rostock im November 2021 stoppte den Vertrag der Landesregierung mit den Betreibern der Luca-App. Der Kauf wurde für rechtswidrig und damit ungültig befunden.
Ich fordere die Landesregierung auf, endlich für ein einheitliches Datenmanagement in den Gesundheitsämtern zu sorgen, das den Ansprüchen des modernen Gesundheitswesens gerecht wird. Lösungen, die sich international etabliert haben, sind anzunehmen – Sonderwege sind hier fehl am Platz. Weiterhin Millionen in gescheiterte Projekte zu versenken kann unseren Steuerzahlen nicht vermittelt werden.”
