Warum sparen, wenn man Schulden machen kann? Nach diesem Prinzip scheint der Bundesfinanzminister in die diesjährige Haushaltsplanung gegangen zu sein. Das Problem: Während die Regierung von der selbst verursachten Inflation durch immer höhere Steuereinnahmen profitiert, geht es den Menschen immer schlechter. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Eine Regierung, die das verursacht, ist zutiefst antisozial!“ In der Plenardebatte rechnet er mit der Ausgabewut der Ampelregierung ab – und zeigt, dass ihr und vor allem Finanzminister Christian Lindner von der FDP jedes Maß abhandengekommen ist.
500 Milliarden Euro, so schwer ist der Bundeshaushalt in diesem Jahr, für 139 Milliarden Euro will man sich neu verschulden. „Das ist das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt“, unterstreicht Boehringer. Doch die Schuldenbremse wurde einmal mehr außer Kraft gesetzt, und das ohne überhaupt noch eine konkrete Begründung zu liefern, warum eine Notsituation vorliege. Man wäre durchaus ohne Schulden ausgekommen, so der AfD-Haushaltsexperte, wenn man nur die richtigen Prioritäten setzen würde. Die AfD-Fraktion hat Einsparpotenziale von sage und schreibe 160 Milliarden Euro ausgemacht, vor allem im Bereich der Klima- und Asylpolitik, bei Genderprogrammen und beim Etat des Bundesgesundheitsministers. Der ist durch die Corona-Panik immerhin um das vierfache erhöht worden! Tests, Impfstoffe, Impfpropaganda – all das könne man sich sparen, betont Boehringer.
Und natürlich könne man sich auch eine Menge Geld wiederholen, welches Deutschland an die EU abdrückt: Allein für das Corona-Wiederaufbau-Programm stünde der Bundesrepublik vier Mal so viel Geld zu, wie sie von Brüssel in Anspruch nimmt. Und nun steht ein weiteres EU-weites Schuldenprogramm im Raum, nämlich für die Ukraine. Solche Programme werden dazu führen, dass die Deutschen im Jahr drei bis sechs Monate allein für die Ausgaben der EU arbeiten gehen. Und dafür, dass auch die deutschen Schulden nicht abnehmen, sorgt der Finanzminister: Schon nach einem halben Jahr bringt er es auf eine stolze Bilanz von 200 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten. Nimmt man das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr hinzu, sind es sogar 300.
Um die Bundesbürger zu entlasten, hat die AfD eigene Vorschläge unterbreitet und auch gegenfinanziert, dazu gehört die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12600 Euro sowie das Aussetzen der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe. Längst überfällig sei die Abschaffung des Solis und der sinnfreien CO²-Besteuerung. Denn: „Für die Menschen ist die Inflation der große Verarmer!“ Doch statt die Bürger zu entlasten, üben sich vor allem die Grünen in Häme und würden erklären, dass Lebensmittel noch nicht teuer genug wären. Boehringer: „Wir werden nicht nur von abgehobenen Ideologen, sondern auch von Zynikern regiert!“
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