Berlin, 19. Mai 2022. Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden […]
Es ist nicht zu fassen: Wer in Deutschland für unsere lebensnotwendige Nahrungsversorgung schuftet und oftmals kaum von seiner Arbeit leben kann, der muss sich dann auch noch von einem Bundesminister als „radikaler Rand“ beleidigen lassen. […]
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Billigung der Pflege-Impflicht durch das Bundesverfassungsgericht ist ein schwerer […]
Diese Zahlen zeigen deutlich, wie sich die Inflationspolitik der Altparteien auf die Menschen auswirkt: 49 Prozent der Deutschen geben in einer repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts an, dass sie sich wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise […]
Laut dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe ist die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal verfassungskonform. Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der […]
Während die illegale Massen-Zuwanderung weiterhin anhält, beschäftigt sich die SPD-Innenministerin lieber mit Sprachkontrolle: Man müsse „den Begriff Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist“, twittert Nancy Faeser. Der Begriff müsse […]
Jetzt dreht er völlig frei: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kauft für weitere 830 Millionen Euro Impfstoff! Für den Herbst. Gegen verschiedene Virusvarianten. „Ich muss so viel Impfstoff haben, dass ich im Notfall so viel habe, […]
In der heutigen Fragestunde des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat der Innenminister Pegel den Kommunen in Aussicht gestellt, mit Container-Lösungen bei Unterbringungsschwierigkeiten zu unterstützen. In Groß-Stieten stieg zuletzt der Unmut über die Ankündigung des Landkreises, bis zu […]
Wie instinktlos und größenwahnsinnig kann man eigentlich sein? Als wäre der Konflikt zwischen Russland und dem Westen nicht schon aufgeheizt und brandgefährlich genug, gießt die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt weiteres Öl ins Feuer und fordert eine […]
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