CDU-Spendenaffäre: Sumpf in Sachsen endlich trockenlegen!

Jörg Urban MdL, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, FotoAfD/Pixabay Free-Photos 768618 CC0-Pixabay

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeichnete im Landtagswahljahr 2019 einen Unternehmer aus, der zuvor 25.000 Euro an die CDU gespendet hatte. Auf Anfrage machte die Staatskanzlei jedoch keine Angaben, ob es weitere Fälle gibt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen, Jörg Urban:

„Der Sachsensumpf scheint immer noch nicht trockengelegt zu sein. Es riecht nach Vetternwirtschaft, wenn derartige Gefälligkeiten für CDU-Parteispender gewährt werden. Deshalb ist es inakzeptabel, wenn die Staatskanzlei ein Geheimnis um weitere Ehrungen für Großspender macht. Wir fordern die vollständige Offenlegung aller Daten.

Offenbar hat Herr Kretschmer aus den Affären der Vergangenheit nichts gelernt. So hatte der CDU-Ministerpräsident erst kürzlich den Milliardär und CDU-Spender Theo Müller für den Aufbau der Großmolkerei Müllermilch in Sachsen ausgezeichnet. Allerdings war Müller bisher eher durch Steuerflucht und Dumpingpreise für sächsische Milch negativ aufgefallen. Es ist Zeit, Sachsen von 30 Jahre CDU-Filz zu befreien.“