Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum „Fit für 55“-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft.
Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt:
„Bereits in den vergangenen Monaten hat sich abgezeichnet, dass der Umweltausschuss im EU-Parlament noch fanatischer die so genannte ‚Transformation‘ von Wirtschaft und Gesellschaft im Namen einer angeblichen Klimarettung vorantreiben möchte als dies der politische Arm der Kommission um Ursula von der Leyen und Frans Timmermans bereits beabsichtigt. Einer Mehrheit geht es anscheinend nicht schnell genug, um aus Europa ein planwirtschaftlich und ideologisch geprägtes Armenhaus zu machen.
Denn gleich um welchen Gesetzesvorschlag des ‚Fit-für-55‘-Paketes es sich handelt, überall geht es darum, marktwirtschaftliches Handeln zu hintertreiben und unternehmerische Freiheiten dem Brüsseler Diktat im Namen des Klimas zu unterwerfen.
Die geplante Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, die ich als ID-Schattenberichterstatterin mittels konstruktiven Änderungsanträgen zu verhindern suchte, beinhaltet ein Verbot der Verbrennungsmotoren bis 2035. Dabei schreckt die Kommission auch nicht davor zurück, methodologisch und wissenschaftlich falsch von so genannten ‚emissionsfreien‘ E-Autos zu sprechen und dabei deren CO2-Ausstoß bei Produktion, Fahrbetrieb und Entsorgung komplett zu ignorieren.
Mit der Ausweitung des grenzüberschreitenden Emissionshandelssystems auf die Bereiche Verkehr und Gebäude werden weitere energieintensive Branchen gegängelt, nachdem bislang die Branchen Stromwirtschaft, Chemie, Zement-, Glas-, Keramik- und Ziegelproduktion, Papier- und Metallindustrie sowie Gips- und Metallindustrie betroffen waren. Die Spirale der steigenden Preise für die Bürger wird damit weiter angeheizt. Die Ziele der Lastenausgleichsverordnung, wonach die Emissionen aus Sektoren außerhalb des Emissionshandelssystems bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert werden sollen, werden indes nicht gesenkt.
Mit Hilfe der überarbeiteten Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien (RED) soll das EU-Ziel für die Verwendung von erneuerbaren Energien bis 2030 von derzeit 32 Prozent auf 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs angehoben werden. Wieso angeblich wettbewerbsfähige Technologien mittels Verboten für andere Technologien und begleitenden planwirtschaftlichen Methoden einseitig gefördert werden sollen, bleibt allerdings das Rätsel von Kommission und der Mehrheit im EP-Umweltausschuss.
Schließlich sucht man mit neuen Verordnungen wie dem Klimasozialfonds sowie dem Grenzausgleichmechanismus (CBAM) die größten Verwerfungen der wirtschaftsfeindlichen EU-Politik zu begrenzen. Mit dem Klimasozialfonds sollen Mittel aus dem EU-Emissionshandelssystem bezüglich des Verkehrs- und Gebäudesektors von der EU-Kommission nach Gutsherrenart EU-weit umverteilt werden. Der als EU-Klimazoll zu bezeichnende Grenzausgleichsmechanismus ist darauf ausgerichtet, die einheimische Wirtschaft vor angeblich klimaschädlichen CO2-Billigimporten aus Drittstaaten zu schützen – und verstößt damit gegen internationale Handelsregeln.
Insgesamt sind die ‚Fit-für-55‘-Gesetzesvorlagen getragen vom Geist einer angeblichen Weltrettung zu Gunsten des Klimas und widersprechen den sozialmarktwirtschaftlichen Vorgaben des Vertrags von Lissabon. Die AfD lehnt die rotgrüne planwirtschaftliche Transformation, welche einhergeht mit noch mehr Brüsseler Zentralismus und dem Verlust bürgerlicher Freiheiten strikt ab und wird sich zusammen mit der ID-Fraktion, deren Teil sie ist, auch auf Plenarebene gegen dieses Gesetzespaket aussprechen.“
