Am gestrigen Mittwoch forderte die bayerische AfD-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag die Bayerische Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die CO₂-Abgabe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorläufig ausgesetzt werden soll.
Dazu nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler, der auch Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz ist, wie folgt Stellung:
„Wir betrachten die CO₂-Abgabe als eine Lenkungssteuer, die ein bestimmtes Verhalten bei den Bürgern erzwingen soll. Ob diese Steuer tatsächlich zu einer CO₂-Reduzierung führt, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig ist erkennbar, ob die Gelder auch wirklich in den Umweltschutz fließen oder den Bürgern als ‚Klimageld‘ zugutekommen.
Es ist nicht auszuschließen, dass ein erheblicher Anteil der Einnahmen für den sogenannten ‚Klimaschutz‘ in den allgemeinen Haushalt gepumpt und zweckentfremdet wird. Was passiert mit der ‚Klimaschutz-Abgabe‘? Erst letzte Woche verkündete Bundeskanzler Scholz, mit 10 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes angebliche ‚Klimaschutz-Projekte‘ in Indien finanzieren zu wollen! Dabei ist Indien neuerdings der größte Importeur von russischem Erdöl. Das ist purer Hohn gegenüber der deutschen Bevölkerung. Deutsches Steuergeld wird durch die Kartellparteien in der ganzen Welt verteilt. Hauptsache, der Deutsche hat es nicht.
Durch immer mehr ‚Strafsteuern‘ wird Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver, und es könnte zu einem sogenannten ‚Carbon-Leakage‘ kommen. Viele Unternehmen werden Deutschland den Rücken kehren oder haben dies bereits getan. Die Bürger müssen jetzt entlastet und die Deindustrialisierung Deutschlands muss beendet werden! Wir fordern daher die sofortige Abschaffung der unsinnigen CO₂-Steuer.“