Einschränkungen von Grundrechten werden weiterhin Tür und Tor geöffnet:
Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.
Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:
„Es bleibt rätselhaft, wie man auf die Idee kommen kann, dass das digitale COVID-Zertifikat einen Beitrag zur Pandemieeindämmung leisten soll. Geimpfte und Ungeimpfte sind erwiesenermaßen mit dem Corona-Virus infizierbar und tragen die gleichen Virenlasten mit sich und damit über die inner- und außereuropäischen Grenzen. Auch die angekündigte Reiserleichterung wurde mit diesem staatlichen Überwachungsinstrument in ihr Gegenteil verkehrt. Keine Reise, ohne dass brave Bürger sich durch das digitale Dickicht von Einreisebestimmungen kämpfen mussten, die ohnehin ihrem vordergründigen Ziel, der Pandemiebekämpfung, nicht im Ansatz gerecht werden konnten.
Das digitale EU-COVID-Zertifikat ist ein Angriff auf Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde. Bürger gelten damit in grotesker Umkehrung der Realitäten als krank, bis sie per Test als COVID-19 frei gelten oder sich einer staatlich propagierten neuartigen Gentechnik-Impfspritze aussetzen, bei der – so zeigen es immer mehr Daten – inzwischen mehr schwerwiegende Impfschäden bis hin zum Tod erfasst wurden als für allen anderen Impfstoffe der letzten 20 Jahre zusammengenommen. Dass es längst sehr effektive Medikamente gibt, wird beredt verschwiegen.
Der Umgang mit der Dauer des Genesenenstatus´ in Deutschland spricht ebenfalls Bände und zeigt die Gefahren ausufernder überstaatlicher Willkür, dem das digitale COVID -Zertifikat Tür und Tor öffnet. Eine Bürgerkonsultation der EU-Kommission vom 3. Februar bis zum 8. April 2022 zu diesem Thema haben über 385.000 Bürger genutzt, um sich in überwältigender Mehrheit Luft über ihren Unmut über diesen unerhörten Eingriff in ihre bürgerlichen Freiheitsrechte zu verschaffen. Genutzt hat es ihnen nichts. Ihre Stimmen bleiben ungehört.
Gemeinsam mit meinen Kollegen von der AfD habe ich daher für die Freiheit und gegen das digitale EU- COVID-Zertifikat abgestimmt.“
