Dr. Gunnar Beck, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für Verfassungsfragen und institutionelle Reform, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Reform des Wahlrechts:
“Transnationale Listen machen die EU noch bürgerferner. Es ist hoch bedauerlich, dass das EU-Parlament dem zugestimmt hat (Artikel 15). Dadurch wird eine Nomenklatura europäischer Berufspolitiker geschaffen. Es ist mir schleierhaft, wie man das dem Bürger vermitteln will.” Die geplante Reform nennt Beck einen “Klimbim”, der zeigt, was letztendlich die Briten aus der EU getrieben hat.
“Die Forderung des EU-Parlaments nach geschlechterparitätischen Listen (Artikel 10) ist eine weltfremde linke Schnapsidee und noch dazu undemokratisch. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der die Chancengleichheit als Prinzip festschreiben sollte. Die linke Mehrheit des Hauses hat sich jedoch für einen falschen Egalitarismus ausgesprochen, der im Grunde die chauvinistische Annahme zur Grundlage hat, dass Frauen im politischen Wettbewerb ohne gesetzgeberische Intervention nicht bestehen können.”
Die Qualität des Legislativvorschlages zeige sich dann auch im heutigen Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments: “Nur 323 Abgeordnete stimmten für den Text. Das ist nicht die Hälfte der 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments”, so Beck.
