Berlin, 2. Mai 2022. Die Bilanz der vergangenen Tage: Ein brutaler Messer-Mord eines Afghanen, eine tödliche Clan-Auseinandersetzung – beide Taten geschahen in der Öffentlichkeit. Und bei der 1.Mai-Demo waren laut Medienberichten wiederholt Parolen zu hören, die zur „Auslöschung Israels“ aufriefen, und Plakate zu sehen, die für eine palästinensische Terrororganisation warben. Erst eine Woche zuvor zogen rund 600 Menschen mit Palästinenser-Fahnen durch Kreuzberg und Neukölln, leugneten dabei offen das Existenzrecht Israels, grölten „Kindermörder Israel“ und griffen Journalisten an.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Die massiven Probleme mit gewalttätigen Migranten aus muslimischen Milieus werden in Berlin gerne heruntergespielt, wie die politischen Reaktionen des Senats und der Bundesinnenministerin auf Migranten-Morde und Israel-Hetze der vergangen Tage zeigen.
‚In Berlin lösen solche Vorfälle weder Empörung, Demos oder politische Krisen aus‘, kommentiert die Bild-Zeitung das Versagen der SPD-Frauen Faeser und Giffey.
Das dröhnende Schweigen der Genossinnen, wenn es Migrationsgewalt geht, ist unerträglich. Während sich Faeser bei jedem Anzeichen von vermeintlich ‚rechter Gefahr‘ gleich genötigt sieht, sofort reagieren zu müssen, schweigt sie beim Thema Migrantengewalt.
Die Bürger haben ein Recht auf Schutz vor Migrantengewalt – und ein erster Schritt wäre es, das Thema nicht länger zu tabuisieren, wie es die SPD so gerne praktiziert, um ihre Klientel nicht zu verärgern.“
