Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Einsatz der Software „Pegasus“ und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware hat sich konstituiert. Mit „Pegasus“ lassen sich alle auf einem Smartphone befindlichen Daten unbemerkt und in Echtzeit überwachen. Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird es sein, in den kommenden 12 Monaten mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht beim Einsatz der Überwachungssoftware zu untersuchen. Christine Anderson MdEP (AfD) ist Vollmitglied im neuen Ausschuss.
„Laut Amnesty International soll „Pegasus“ das Mittel der Wahl für repressive Regierungen sein, die versuchen, Journalisten zum Schweigen zu bringen und abweichende Meinungen zu unterdrücken, was unzählige Menschenleben in Gefahr bringt. Auch Staatsoberhäupter, Journalisten und andere sollen überwacht worden sein. Wie viele Abgeordnete allein im EU-Parlament betroffen sind, soll nun eine weitere Untersuchung klären. Klar ist für mich, dass es sich dabei um einen klaren Eingriff in die Ausübung des freien Mandats handelt. Die Software ist damit eine Gefahr für die Demokratie, den politischen Wettbewerb und die freie Meinungsäußerung. Wir sollten daher nicht nur ein Verbot solcher Software prüfen, sondern vielmehr auch die Hintermänner, die mit solchen Methoden hantieren, in den Focus rücken und sie zur Verantwortung ziehen.“ so Anderson.
„Schon in der konstituierenden Sitzung berichteten viele Abgeordnete, dass Sie selbst, aber auch ihre Mitarbeiter, Freunde und Familienmitglieder zu Zielen von Spionagesoftware wie „Pegasus“ wurden. Dabei sollen scheinbar die Regierungen der Mitgliedsstaaten den Einsatz von „Pegasus“ beauftragt haben, es kann jedoch auch nicht ausgeschlossen werden, dass solche Spionage auch aus Drittstaaten lanciert wurde. Wir werden Aufklärung verlangen, wer die konkreten Auftraggeber sind und aus welchen Gründen die Überwachung stattfand.“, so Anderson.
