Weil die allgemeine Impfpflicht zu scheitern droht, versucht die Ampelkoalition jetzt, wenigstens noch einen Teil der Bevölkerung zusätzlich an die Nadel zu zwingen. Im Bundestag, der in der kommenden Woche über das Thema abstimmen will, wird ein Kuhhandel mit der CDU/CSU vorbereitet. Und der sieht eine Impfpflicht für alle ab 50 vor! Dass es dabei längst nicht mehr um das Wohl der Bürger geht, ist spätestens seit den letzten Großbestellungen der Bundesregierung bei den Pharmakonzernen klar: 554 Millionen Dosen wurden allein im vergangenen Jahr geordert. Damit könnte schon jetzt jeder erwachsene Deutsche acht Mal geimpft werden! Und längst wurde für Nachschub bis Ende 2029 gesorgt: Drei Milliarden Euro hat das Kabinett bewilligt – obwohl bereits die ersten Tranchen verfallen. Weil sich einfach keine freien Oberarme mehr finden.
Da die Stimmen in den eigenen Reihen nicht reichen, um die generelle Impfpflicht durchzudrücken, brauchen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach – beide gehören zu den Impfhardlinern – Unterstützung aus der Union. Die möchte das Thema allerdings noch ein wenig schieben – offenbar, weil der tatsächliche Nutzen und die politischen Kosten für eine solche Entscheidung weit auseinander liegen. Ein von einigen Ampel-Abgeordneten nun vorgelegter Kompromiss sieht vor, dass sich jeder Ungeimpfte bis Mitte September erst einmal ärztlich beraten lassen muss – und das auch nachzuweisen hat. In einer weiteren Stufe solle dann im Herbst die Impfpflicht ab 50 kommen.
Die AfD fordert, dass sich die Bundesregierung endlich von diesem totgeborenen Projekt verabschiedet – und dass auch die Impfpflicht für Medizin- und Pflegekräfte zurückgenommen wird. Beides ist nicht nur unsozial, sondern läuft auch unserer freiheitlichen Grundordnung entgegen. Die unzähligen Impfdurchbrüche, Infizierungen und Weiterverbreitungen mit dem Coronavirus durch sogar Geboosterte zeigen, dass die Impfpflicht niemandem nützen würde – bis auf diejenigen, die finanziell oder politisch von ihr profitieren. Es kann nicht sein, dass die Bürger dafür herhalten sollen, wenn den Gesundheitsminister auf dem Impfstoffmarkt die Shoppingwut packt. Und dass die Union überhaupt erwägt, Leute zur Impfung zu zwingen, zeigt vor allem eines: Sie setzt auch nach dem Ende der Merkelzeit ihre Politik der staatlichen Bevormundung und Gängelung fort. Nur die AfD betreibt wirkliche Oppositionsarbeit. Und das nicht für irgendeine Lobby, sondern einzig und allein für die Menschen in diesem Land!
Keine Mehrheit im Bundestag: Ampel bläst die Impfpflicht ab 18 ab
