2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen – viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte „ein ganzes gefährliches Personenpotenzial“ auf Bewährung freikommen, wie Medien berichten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat demzufolge 551 islamistische „Gefährder“ registriert, derzeit seien 100 Gefährder in deutschen Gefängnissen inhaftiert.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Die Bedrohung durch islamistischen Terror wird in Deutschland durch die Entlassung von islamistischen Gefährdern und Terroristen weiter ansteigen, während die Bundesinnenministerin gleichzeitig weiter von der ‚Gefahr von rechts‘ als größter Gefahr schwadroniert.
Am heutigen Tag der Kriminalitätsopfer sind wir sehenden Auges mit einer Sicherheitslage konfrontiert, bei der die Bürger zu Recht Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Ausländische Islamisten müssen umgehend abgeschoben und vorher in Abschiebehaft genommen werden. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig, um zukünftige islamistische Terroropfer zu verhindern.
Pauschaler Freigang für inländische Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, ist unverantwortlich.“
