Erst wurden die Grenzen sperrangelweit aufgemacht, nun passiert das gleiche mit den Sozialsystemen. Die Ampelregierung will auch Flüchtlinge in Zukunft direkt vom Hartz-IV profitieren lassen. Für den stellvertretenden Fraktionschef der AfD im Bundestag, Norbert Kleinwächter, […]
Berlin, 7. März 2023. AfD-Fraktionsvize und Europapolitiker Norbert Kleinwächter hat die neue britische Migrationspolitik als entscheidend bezeichnet: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet den Entwurf, der heute im Parlament in Großbritannien beraten wird, als vorbildlich. Darum prüfen wir […]
Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz ablehnt, denn die Länder können […]