Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach Weisungsmacht strebt, ist unverantwortlich. Niemand hat sie darum […]
Berlin, 7. März 2023. AfD-Fraktionsvize und Europapolitiker Norbert Kleinwächter hat die neue britische Migrationspolitik als entscheidend bezeichnet: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet den Entwurf, der heute im Parlament in Großbritannien beraten wird, als vorbildlich. Darum prüfen wir […]
Schon jetzt hebelt die EU die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten aus. Doch es wird immer schlimmer: Die politischen Strukturen in der EU werden immer undemokratischer und zentralistischer, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter. Sehen Sie hier […]