Wie „sozial“ ist die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung wirklich? Im Bundestag muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Rede und Antwort stehen – und sich dabei auch unbequeme Fragen von der AfD gefallen lassen. So möchte Vize-Fraktionschef Norbert […]
Der Fraktionsvize der AfD im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: „Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck […]
Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz ablehnt, denn die Länder können […]