Schon jetzt hebelt die EU die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten aus. Doch es wird immer schlimmer: Die politischen Strukturen in der EU werden immer undemokratischer und zentralistischer, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter. Sehen Sie hier […]
AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den Kabinettsbeschluss zum Bürgergeld als unausgereift bezeichnet: „Das Bürgergeld nimmt der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen. Bürgergeld nach Ampel-Plan bedeutet, dass viele, die hart arbeiten, weniger haben werden, als die Empfänger von […]
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach Weisungsmacht strebt, ist unverantwortlich. Niemand hat sie darum […]