Derzeit nimmt die Europäische Union eine Bewertung ihrer Konten und Ausgaben für das Jahr 2020 vor, dem letzten Jahr des „Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020“ der EU. Für diesen Zeitraum hatte die EU den immens großen Haushalt von 1,087 Billionen Euro – oder anders geschrieben: € 1.087.000.000.000.
Der Europäische Rechnungshof hat nun festgestellt, dass in diesem Zeitraum von 2014 bis 2020 statt der geplanten 1.087 Milliarden Euro „nur“ 728 Milliarden ausgezahlt wurden.
Dazu kommentiert Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:
„Diese alarmierenden Zahlen zeigen insbesondere, dass der EU-Haushalt viel zu groß ist. Es ist offensichtlich unmöglich, alle Ausgaben und Aktivitäten im gesamten Umfang innerhalb einer Haushaltsperiode wie geplant durchzuführen.
Mit den noch nicht ausgegebenen Geldern verfährt die EU ähnlich wie ein Stadtkämmerer, der im Dezember mit den noch verbliebenen Resten seiner Budgetpositionen schnell noch irgendwelche – häufig unnötigen – Bestellungen tätigt, damit sein Haushalt im nächsten Jahr nicht gekürzt wird. Bei der EU ist es allerdings so, dass diese noch nicht ausgezahlten Mittel in einen großen Stapel mit der Bezeichnung „reste a liquider“ (abzuwickelnde Mittelbindungen) gebucht werden. Hier werden also rund 300 Milliarden Euro geparkt.
Diese riesigen nicht ausgegebenen Beträge beweisen, dass das derzeitige Verteilungs- und Umsetzungsmodell des europäischen Haushalts zu sehr auf bürokratischen und unrealistischen Zielvorgaben basiert.
Wenn solche gewaltigen Summen nicht rechtzeitig ausgegeben wurden, dann werden sie offensichtlich auch nicht gebraucht. Die Planungen waren falsch und müssen den Realitäten angepasst werden. Der Haushalt muss also um diesen Betrag von rund 300 Milliarden Euro oder etwa 30 Prozent gekürzt werden!
Für die Unions-Bürger wäre es eine große Entlastung, wenn der EU-Haushalt kleiner, intelligenter, besser bemessen und auf die wirklich sinnvollen Bereiche wie zum Beispiel die gemeinsamen Raumfahrtprogramme, Atomenergie und Forschung sowie die Sicherung der EU-Außengrenzen konzentriert wäre. Im Gegenzug müssten die Bürger dann deutlich weniger mit Steuern belastet werden. Als Ihr Abgeordneter werde ich mich mit aller Kraft für einen deutlich sparsameren Haushalt der EU einsetzen.“
