Die Lage in der Ostukraine verschärft sich derzeit drastisch. Kürzlich hat Putin die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verkündet und mit der Entsendung von angeblichen „Friedenstruppen“ begonnen. Daraufhin brach die Ukraine ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und kündigte eine Mobilisierung ihrer Streitkräfte an.
Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen hat aber schon seit vielen Jahren zugenommen. Derzeit dreht sich die Eskalationsspirale immer schneller. Strategische Interessenkonflikte und mangelnde Umsicht auf allen Seiten könnten nun in einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu münden.
Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
„Die AfD lehnt den Einsatz militärischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele entschieden ab. Aus Sorge um den Frieden in Europa verurteilen wir die gefährlichen Drohgebärden, die in den letzten Tagen von allen Seiten zu hören waren. Leider hat sich die Bundesregierung an der Eskalation beteiligt: Anstatt mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken, haben Scholz und Baerbock durch scharfe Rhetorik und die Androhung von Sanktionen den Konflikt angeheizt. Zweifellos werden wirtschaftliche Blockade- und Boykottmaßnahmen der deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen und Putin nicht beeindrucken. Die Handelssanktionen treffen Russland nicht unvorbereitet und verfehlen damit ihre Wirkung.
Deutschland sollte, als Initiator des Waffenstillstandsabkommens Minsk II, dringend seiner historischen Vermittlerrolle nachkommen und an der Deeskalation dieses Konfliktes mitwirken. Wir dürfen uns nicht zu weiteren Provokationen der Konfliktparteien hinreißen lassen, sondern müssen umsichtig und diplomatisch auftreten, um eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Auch der chinesische UN-Botschafter Zhang ist der Meinung, dass ‚die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine nicht vollständig geschlossen ist‘. Wir sollten sie daher keinesfalls zustoßen!
Als AfD fordern wir die Bundesregierung auf, mit beiden Seiten konstruktive, respektvolle Gespräche zu führen und konkrete Vorschläge für einen strategischen Interessenausgleich der NATO-Staaten und Russlands durch verbindliche Rüstungskontrollmechanismen vorzulegen.
Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern dazu beitragen, dass dieser Konflikt gelöst werden kann, ohne dass es zu einem Krieg kommt, der nicht nur die Ukraine zerstört, sondern womöglich weite Teile Europas in den Abgrund reißt.“
