Im Zuge einer gemeinsamen Aktion der AfD-Fraktion reichten mehrere ihrer Abgeordneten im Bayerischen Landtag am 22. Dezember 2021 gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern eine Popularklage gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
Das Hauptaugenmerkt dieser Popularklage liegt insbesondere auf der Beendigung der vollkommen willkürlichen 2G- und 2G-plus-Regelungen, die den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen. Denn selbst der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Unternehmens BioNTech, Ugur Sahin, verlautbarte öffentlich, dass selbst drei Impfungen keine ausreichende Schutzwirkung gegen die Omikron-Variante bieten würde. Auch die Tatsache, dass Geimpfte selbst erkranken und genauso ansteckend sein können, wie Ungeimpfte, macht die 2G-Regeln hinfällig.
Dazu nimmt Ulrich Singer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
„Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag versuchen alles Menschenmögliche, um der Willkür der Bayerischen Staatsregierung bei den Corona-Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Unsere laufende Popularklage ist eine von zahlreichen Aktionen, um Ministerpräsident Söder und seine Amigos wieder auf den Boden der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes zurückzuholen.
Die Bayerische Staatsregierung befeuert immer nachdrücklicher die Spaltung der Gesellschaft und versucht dadurch von ihrem eigenen Impf- und Maßnahmenversagen abzulenken, indem sie die Ungeimpften zu Sündenböcken machen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind für den Machtmenschen Söder schon lange irrelevant geworden, wenn Sie mit seiner politischen Wunschvorstellung nicht übereinstimmen. Das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig und anstatt über eine Personalrochade in seinem Kabinett nachzudenken, sollte er sich die Frage stellen, ob er seinen Aufgaben noch gewachsen ist.
Wir stellen uns schützend vor alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die friedlich für Freiheit und Demokratie demonstrieren. Die AfD-Fraktion kämpft weiter für Freiheit, Gerechtigkeit und für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.
Die ungerechtfertigte Ausgrenzung von ungeimpften oder nicht genesenen Menschen aus der Gesellschaft, die damit einhergehende Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung sowie die Diffamierung friedlicher Demonstranten müssen unverzüglich beendet werden. Nur die AfD steht fest mit beiden Beinen am Boden des Grundgesetzes. Grundrechte dürfen keine Privilegien sein!“
