Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch die Hintertür
Am Freitag den 03. September hat der Haushaltsausschuss über den Gesetzentwurf zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Juli beraten. Dem hat die Koalition äußerst kurzfristig eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beigestellt, welche es unter anderem bestimmten […]