Wir aus mehreren Medienberichten zu lesen war, hat Facebook angekündigt künftig politische Nachrichten und Inhalte im News-Feed zu begrenzen, wenn zu diesen negative Benutzer-Meldungen eingehen. Darüber hinaus hat Facebook seine hauseigene Social-Media-Plattform WhatsApp für sogenannte Faktenchecker geöffnet. Hierbei sollen Benutzer „fragwürdige“ Inhalte an Faktenchecker-Gruppen melden können, um von diesen eine Prüfung der Inhalte zu bekommen.
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Die großen Big-Tech-Monopolisten verlassen immer mehr eine neutrale Position hinsichtlich politischer Meinungen und Inhalte. Dieses Phänomen konnten wir in den USA beobachten, nun ist es auch in Deutschland angekommen. Offensichtlich wollen die Social-Media-Plattformen nur kommerziellen Zwecken folgen und den Meinungsaustausch nicht mehr zulassen.
Obwohl es angeblich alle politischen Akteure betreffen soll, ist insbesondere für eine politische Arbeit, wie wir sie betreiben, bei der unsere Inhalte von den Mainstream-Medien ignoriert werden, die Nutzung von Social-Media-Plattformen enorm wichtig.
Wenn nun die politischen Inhalte von Facebook und WhatsApp begrenzt und zensiert werden, stellt dies einen direkten Eingriff in die freie Informationsmöglichkeit und Meinungsfreiheit dar.
Facebook mischt sich hier direkt in den politischen Meinungsaustausch ein, wobei dem Nutzer angeblich seriöse Faktenchecker untergejubelt werden, die dann die Inhalte auf Basis intransparenter Kriterien bewerten und gar löschen lassen.
Als AfD-Fraktion wehren wir uns gegen diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit, der offensichtlich gegen die Regierungskritiker und Andersdenkende eingesetzt werden soll.
Wir fordern daher die Bayerische Staatsregierung und die Ressortministerin dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Zensur- und Kontrollmechanismen der Social-Media-Monopolisten wie Facebook entschieden entgegenzutreten. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für unsere Demokratie und die bürgerlichen Freiheiten dar.“