Gestern am 07. September hat die Europäische Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die EU will, dass der EuGH Polen wegen der Entscheidung der polnischen Regierung, eine besondere Disziplinarkammer für Richter einzurichten, […]
Die Umstände der Beendigung des Afghanistan-Krieges werden immer absurder. Rund 90 Afghanen, die vom US-Militär auf dem Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz untergebracht wurden, haben Asyl in Deutschland beantragt. Das Integrationsministerium spricht dennoch von angeblich nur „sehr […]
Laut Medienberichten wurde eine nach 2G-Modell betriebene Bar „Laundrette“ im Stadtteil Ottensen Opfer einer Bombendrohung wurde, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Krzysztof Walczak: „Wir verurteilen jegliche Gewaltdrohungen im politischen Diskurs, egal ob sie […]
Am heutigen Dienstag ist es 70 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit aufnahm – es folgte eine wechselvolle Geschichte. In der Vergangenheit trat das Gericht dem Gebaren der Regierenden oftmals sehr unerschrocken […]
Der Rechtsanwalt Enrico Komning ist einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion und tritt auch zur Bundestagswahl 2021 wieder an. Zu seinen großen Herzensanliegen gehört die Förderung des ländlichen Raums, die von den Regierungsparteien völlig […]
Dutzende Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt. Dazu kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Dieser Skandal war absehbar. […]
Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme sprach sich […]
Die Grünen beklagen die erhebliche finanzielle Belastung, die mit der Vorhaltung von mehreren Fahrzeugen pro Familie einhergeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel fragt sich, warum sich gerade die Grünen, die doch für die erheblich gestiegenen Spritpreise […]
Die Kompetenz der AfD wird von den staatlich geförderten Medien vor den Wahlen zum Großteil verschwiegen oder gar schlecht geredet. Doch was wäre wirklich, wenn die AfD regieren würde? In einer neuen Studie hat das […]
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