Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht sich organisatorisch auf Fluchtbewegungen aus Afghanistan vorbereitet, wie ein BAMF-Sprecher dem RND mitgeteilt hat. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres haben ungefähr so viele Afghanen Asylanträge in Deutschland gestellt wie im gesamten Vorjahr.
Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:
„Das BAMF sendet das Signal an wanderungswillige Afghanen: Wir sind auf euch vorbereitet. So befeuert die Behörde weitere Migration aus Afghanistan, und Bundesinnenminister Seehofer schaut tatenlos zu. Auf den letzten Metern versagt die Bundesregierung auf der ganzen Linie. Anstatt die Migrationswelle gemeinsam mit den europäischen Partnern zu stoppen, empfängt sie Migranten mit offenen Armen. Schluss damit. Die Regierung muss jetzt dafür sorgen, dass die deutschen Grenzen lückenlos geschützt und Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze abgewiesen werden.“
EU-Innenkommissarin Johansson hat noch für September ein sog. Neuansiedlungsforum angekündigt, auf dem legale Wege der Neuansiedlung gefunden werden sollen. Chrupalla weiter:
„EU-Kommissarin Johansson handelt nicht im Interesse der Bürger Europas. Sie sollte sich gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten dafür aussprechen und einsetzen, dass noch größere Flüchtlingsströme gar nicht erst entstehen, möglichen Flüchtlingen aber in der Heimatregion geholfen wird. Stattdessen setzt sie mit ihrem Gerede von Neuansiedlung überhaupt erst einen Anreiz für Afghanen, in Europa ihr Glück zu suchen. Europa braucht kein Neuansiedlungsforum, sondern so bald wie möglich ein Remigrationsforum.“
