Die Proteste und die juristische Gegenwehr haben sich gelohnt: Das kürzlich gesperrte Twitter-Konto des FDP-Politikers Gerhard Papke wurde wieder freigeschaltet. „Das Problem der Gewaltkriminalisierung von „Zuwanderern“ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität“, […]
Joana Cotar schaut sich eigene Berichte der Bundesregierung näher an und stellt fest: die Bundesregierung selbst stellt sich ein vernichtendes Digitalisierungs-Zeugnis aus. Sehen Sie hier die Rede im Video:
Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes sowie des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes in den Landtag eingebracht, der die „Wahrung der Wissenschafts- und Redefreiheit“ – so der Titel – sicherstellen soll. […]
Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU […]
Zu der heutigen EU-Plenardebatte Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, wie folgt: ,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der […]
Leif-Erik Holm zeichnet das düstere Bild, das uns erwartet, wenn die Grünen regieren. Nicht nur 25 Euro teure Eiskugeln sieht der AfD-Bundestagsabgeordnete voraus, sondern auch Eigenheimverbote, Frauenquoten und Fleischsteuern. Sehen Sie hier die Rede im […]
Christine Strobl, Tochter des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, ist seit zwei Monaten ARD-Programmdirektorin und entwickelt unter anderem die Programmstrategie des Ersten. Jetzt hat sie offengelegt, was sie in ihrem […]
In der bayerischen Gemeinde Karlsfeld zeigen sich derzeit die massiven Kriminalitätsprobleme in Deutschland wie vor einem Brennglas: Bürger leben in Angst vor einer brutalen Jugendbande und ihren Messerstechereien und Erpressungen. Der Staat? Machtlos. Die rechtschaffenen […]
„Pädokriminalität muss mit allen Mitteln bekämpft werden – auch im Internet. Deshalb haben wir im Mai dafür gestimmt, zu eruieren, wie wirksam etwa gegen Kinderpornographie online vorgegangen werden kann. Die Ergebnisse des Trilog-Verfahrens sind für […]
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