Bundesverband

Nach Rechnungshofbericht: Konsequenzen für Spahn sofort!

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht über die Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Coronakrise vorgelegt. Dieser muss, nach Auffassung von Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, für Gesundheitsminister Jens Spahn nun zum […]

Aus den Ländern

Giffey muss jetzt auch die Bürgermeister-Kandidatur aufgeben

Zur Aberkennung des Doktorgrades für die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Franziska Giffey hat in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Nach ihrem Rücktritt als Bundesministerin muss […]