Das Kindeswohl ist für die Bundesregierung in der Pandemie kein Maßstab mehr

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, FotoCollage: AfD/CC0-Pixabay-4082710_ CC0

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat die Anwendung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer für Kinder ab 12 Jahren für sicher erklärt, worauf die EU-Kommission ihn jetzt zugelassen hat. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass „noch keine ausreichenden Daten“ im Hinblick auf mögliche Nebenwirkungen vorlägen und deshalb angekündigt, für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine Impfempfehlung auszusprechen.

Jörg Meuthen, Bundessprecher, erklärt dazu:

„Obwohl die Ständige Impfkommission gegen das flächendeckende Impfen von Kindern und Jugendlichen fundierte Bedenken hat, will die Bundesregierung trotzdem unverzüglich damit beginnen. Das ist unverantwortlich.

Zum einen hat das Paul-Ehrlich-Institut in Bezug auf den jetzt für Kinder freigegebenen Impfstoff gerade erst auf ein erhöhtes Auftreten von Herzmuskelentzündungen hingewiesen. Zum anderen verkehrt die Bundesregierung mit der Impfung von Kindern und Jugendlichen deren Sinn und Zweck: aus medizinischer Sicht sollen diese den Geimpften dienen, nicht Dritten. Kinder haben aber gerade kein erhöhtes Risiko, schwer an Covid19 zu erkranken oder gar zu sterben.

Kanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn, beide CDU, sehen das offenbar diametral anders:
Sie wollen, dass unsere Kinder die Risiken einer Impfung tragen, um Erwachsene vor einer möglichen Infektion zu schützen. Sie ersetzen damit das Kindeswohl, das in unserer Rechtsordnung als Maßstab für den Umgang mit Kindern gilt, durch einen Infektionsschutz für alle. Damit bürden sie den Schwächsten in unserer Gesellschaft die Verantwortung für die Gesundheit aller auf.

Dieser Paradigmenwechsel zeigt, wie es um die Kinderfreundlichkeit der CDU tatsächlich bestellt ist. Dass Kitas und Schulen immer wieder geschlossen wurden, obwohl sie laut einer aktuellen Studie der Uni München keine relevanten Ausbruchsorte waren, war offenbar hierfür nur ein Vorgeschmack.“