Berlin, 25. Juni 2021. Zum Streit über Ungarn und Russland auf dem EU-Gipfel äußert sich Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
,,Der Ansatz von Merkel und Macron, einen EU-Russland-Gipfel einzuberufen, ist in der Sache richtig. Dass sie damit gescheitert sind, ist auf ihr diplomatisches Unvermögen zurückzuführen. Denn wer einen solchen Vorstoß ohne Rücksprache mit den anderen Staats- und Regierungschef formuliert, zeigt, dass er sich auf internationalem Parkett wie der Elefant im Porzellanladen aufführt und entsprechend viel Porzellan zerschlägt. Das sorgt am Ende überall für Irritationen – in Moskau ebenso wie in Brüssel. Das Gegenteil von gut ist häufig nicht böse, sondern gut gemeint.
Noch wichtiger als ein EU-Russland-Gipfel wäre indes ein Ende der Russland-Sanktionen, unter denen nicht bloß Russland, sondern auch wir zu leiden haben. Dass die EU hier künftig eine noch härtere Gangart einlegen möchte, wird das Verhältnis zu Moskau nicht verbessern. Die EU wäre grundsätzlich gut beraten, sich nicht ständig in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und universalistischen Ideologieexport zu betreiben. Wir wollen stattdessen gute Beziehungen auf Basis eines gegenseitigen Interessensausgleichs.
Im Umgang mit Ungarn zeigt sich dann auch die moralische Überheblichkeit vieler europäischer Staats- und Regierungschef. Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues ungarisches Gesetz, das Einflüsse der LGBT-Ideologie in Kinder- und Jugendbüchern verbietet, als ,Schande‘ bezeichnet und der niederländische Regierungschef Mark Rutte deshalb meint, dass Ungarn nichts mehr in der EU zu suchen hätte, ist das Beleg für die Bigotterie des EU-Establishments: Denn wer sonst immer Vielfalt predigt, sollte damit nicht nur seine eigene Einfalt meinen. Wenn die Ungarn die Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist es deren gutes Recht.“
