Bundestagsfraktion

DDR-Zusatzrenten: Der Härtefallfonds kommt zu spät!

Der im Koalitionsvertrag verankerte Härtefallfonds für DDR-Zusatzrenten liegt nun endlich als Entwurf im Ministerium für Arbeit und Soziales vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert allerdings die verspätete Umsetzung: „Die Koalition hat sich […]

Im Brennpunkt

Also doch: Söder will Sonderrechte nach Impfung!

Diese Horrorvorstellung wurde immer wieder ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen: Ein indirekter Impfzwang und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, bei der die Ungeimpften zu Bürgern niederen Rechts degradiert werden. Doch genau das plant offenbar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]

Hinweise

Auch Merkel will einen NOCH radikaleren „Lockdown“!

Es geht zu wie bei einem Würfel-Abend: Beinahe täglich überbieten Regierungspolitiker sich mit „Lockdown“-Forderungen, die anscheinend per Zufallsgenerator ermittelt werden. Nach der „Brückenlockdown“-Forderung von Armin Laschet will Kanzlerin Angela Merkel nun einen „kurzen“ Lockdown – […]

Hinweise

Zurück zur Wehrpflicht!

Die Bundeswehr hat einen neuen Freiwilligen-Wehrdienst für den Heimatschutz eingeführt. Die hohe Nachfrage zeigt, welches enorme Interesse junge Menschen nach wie vor an der Bundeswehr haben. Umso sinnvoller wäre es, noch einen Schritt weiterzugehen: Zurück […]

Bundesverband

Entwicklung der Gaia-X-Cloud kommt nicht voran

Fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität. Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung vorstellte, ist noch keine einzige […]