Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen, mit dem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar in rechtswidriger Weise in Bezug auf die AfD geäußert […]
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen. Dort sollen dann die Ergebnisse aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bereits am 3. […]
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, den bayerischen Einzelhandel, die Hotellerie und die Gastronomie unter Einhaltung aller notwendigen Hygienekonzepte umgehend wieder zu öffnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Franz […]
Schnelltest-Versagen, Impf-Versagen, Journalisten-Ausforschung: Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Stuhl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allmählich wackelt – und das mit gutem Grund. Der vermeintliche Merkel-Kritiker erweist sich in der Corona-Krise als völlig überfordert. […]
Zum Umgang mit der Wissenschaft durch den Bundestag und durch die Regierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Wie jedes Jahr, so sollte auch diesmal der ‚Opfer der Reaktorhavarie‘ von Fukushima gedacht werden, […]
Die linksextreme Antifa plant nach Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums Anschläge auf den AfD-Bundestagswahlkampf. Das berichtet heute die „Welt“. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wenn die Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums richtig sind, woran ich nicht zweifle, dann […]
Laut dem baden-württembergischen Innenministerium plant die Antifa eine Kampagne gegen den anstehenden Wahlkampf der AfD für die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Attacken auf AfD-Kandidaten und -Infostände in Schorndorf und Reutlingen […]
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat den rund 1.500 deutschen Brauereien im Kampf für verlässliche Hilfen ihr volle Unterstützung zugesichert. „Die von Familienbetrieben geprägte traditionsreiche Brauwirtschaft hat als engster Partner der Gastronomie […]
Keine Extrawürste für ausgewählte Journalisten. Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit Jahrzehnten durchgeführte Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, ausgewählte Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren, […]
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