Der Bundestag hat den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Fahrzeuge beschlossen. Ziel des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) von CDU/CSU und SPD ist es, den Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Wohn- und Nichtwohngebäuden zu […]
Während die etablierten Parteien sich zunehmend mit ideologischen Mode-Themen wie Klimawandel oder Gender-Sternchen befassen, wird ein ernsthafteres und langfristiges Riesenproblem vollkommen aus dem Bewusstsein gedrängt: Die demographische Katastrophe und der drohende Kollaps des Rentensystems. Vor […]
Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, teilt […]
Während die Verschuldung der EU-Staaten explosionsartig ansteigt, bricht nun auch die Wirtschaftsleistung in der Eurozone immer weiter ein. Wie das Statistik-Amt Eurostat mitteilte, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um katastrophale 6,8 Prozent gesunken! Der […]
Mangelnde Expertise? Eigener Sachverstand ist bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar nur gering vorhanden: Insgesamt 48,7 Millionen Euro hat der chronische Flop-Minister allein im Jahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Das entspricht einem Anstieg von […]
Als vermeintlich „aufgebauschtes Problem“ verharmloste einst eine SPD-Ministerpräsidenten den gewaltbereiten Linksextremismus. Offenbar ist es für manche Sozialdemokraten eine Lappalie, wenn gewalttätige Extremisten beispielsweise Rohrbomben bei sich horten. Nach einer Sprengstoff-Explosion im Berliner Stadtbezirk Schöneberg durchsuchte […]
Vertreter der AfD erhielten in Interviews beim MDR-Sachsenspiegel am wenigsten Sendezeit, obwohl die Partei mit 27,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Sachsen ist. Eine Auswertung der Sendezeit-Verteilung in Sekunden vom Januar ergab: CDU 53,4 Prozent, SPD […]
Bei der gestrigen Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erklärte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass den Menschen durch die Öffnung der Friseurgeschäfte die Würde wiedergegeben werde. Darüber hinaus […]
Zwei Tage nach der Verabschiedung des RRF-Umverteilungsfonds (Höhe: 672.5 Milliarden Euro) im EU-Parlament, veröffentlicht die Kommission die EU-Wachstumsprognose. Deutschlands Wirtschaft wird 2021 voraussichtlich nur um 3,2 % und 2022 um 3,1 % wachsen. Damit liegt […]
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